"Deutsche Influencer in Dubai" oder "Auswandern nach Dubai", das sind Nachrichten-Meldungen, die in letzter Zeit immer höhere Wellen schlagen. Leider ist die Berichterstattung nicht immer ganz akkurat und mittlerweile kursieren doch einige Fehl-Information und Falsch-Meldungen. Aus diesem Grund wollen wir uns mit dem Thema näher befassen und das sogenannte "Social Media Gesetz" von Dubai etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Grundsätzlich ist schon der Name Influencer Lizenz etwas irreführend, weil
es genau genommen keine Lizenz ist sondern nur eine Zusatzberechtigung. Voraussetzung
für diese Berechtigung ist ein entsprechendes Residence Visa, also eine
Aufenthaltsgenehmigung für die VAE. Dieses Residence Visa erlangt man z.B. bei
Gründung einer Firma in Dubai oder einem der anderen Emirate.
Brauche Ich eine Influencer Lizenz wenn ich Produkte oder Dienstleistungen über Social Media Kanäle außerhalb der Emirate verkaufe?
Ja, als Einwohner der VAE unterliegt man den hiesigen Social Media Gesetzen und man ist verpflichtet sich diesen Influencer-Zusatz über die NMC (National Media Council) zu sichern auch wenn man Produkte ausschließlich außerhalb der VAE verkauft.
Wie verhält es sich mit Einladungen von Hotels , Restaurants, etc in Dubai gegen Erwähnungen auf meinem Social Media Account?
In diesem Fall sind die erhaltenen Vergünstigungen, Geschenke, Produkte und/oder Services in der VAT-Abrechnung entsprechend zu berücksichtigen. Zur VAT-Registrierung ist man automatisch verpflichtet, wenn der Jahresumsatz eine Summe von 375.000 AED übersteigt.
Wie beantragt man eine Influencer Lizenz?
Wenn man bereits ein Residence Visum (Aufenthaltsgenehmigung)in den Emiraten hat, kann man die Influencer Lizenz beim NMC beantragen. Diese kostet AED 15.000 pro Jahr. Wenn man noch kein Visum für die Emirate besitzt, kann man entweder eine Freezone Firma (ca. AED 15.000 inklusive Visum) oder eine Mainland Firma (ca AED 35.000) gründen.
Muss ich mit einer derartigen Influencer Lizenz eine Verzichtserklärung unterschreiben, die mir verbietet mich kritisch über diverse Dinge in den Emiraten zu äußern?
Nein, diese Auflagen sind tatsächlich nur ein Gerücht und auf Nachfrage bei der National Media Council wurde uns das auch bestätigt. Es gibt allerdings klare Richtlinien in Bezug auf Social Media an die man sich als VAE Bürger unbedingt halten sollte. Mehr davon unten im Beitrag.
Kann ich einer Social Media Agentur beitreten und die Lizenz somit vermeiden?
Nein, laut NMC ist dies seit Anfang 2020 nicht mehr möglich. Jeder Influencer muss sich nun separat und individuell lizensieren.
Wie hoch sind die Kosten der Influencer Lizenz?
Ausgestellt wird die Medien Lizenz von der National Media Council in Abu Dhabi und kostet AED 15.000 pro Jahr. Dies inkludiert die Aktivität der Werbeschaltung auf Websites oder sozialen Medien. Voraussetzung ist, wie schon angeführt ein gültiges Residence Visum und Emirates ID.
Stimmt es, dass ich meine Meinung in den VAE, auf Social Media Kanälen nicht frei äußern kann?
Generell ist festzuhalten, dass die Social Media Gesetze in den VAE um einiges strenger sind als z.B. in Deutschland. Auch die Strafen sind bedeutend höher und Verstöße werden auch entsprechend verfolgt. Beleidigungen, Mobbing, Bodyshaming, Verleumdungen oder die Veröffentlichung von Fake News werden bestraft.
Desweiteren ist die Privatsphäre von Privatpersonen hier sehr streng geschützt, was bedeutet, dass schon das bloße Veröffentlichen von Fotos dritter Personen als Straftat gesehen wird. Grundsätzlich ist das also genau das, was viele Europäer seit Jahren fordern. Nachfolgend nun ein paar der wichtigsten Social Media Gesetze in Dubai.
Mit hohen Strafen belegt werden die Veröffentlichung von Informationen, die eine andere Person öffentlichem Hass und/oder öffentlicher Verachtung aussetzen oder eine falsche Anschuldigung zu erheben, die eine andere Person entehrt oder diskreditiert.
Hier handelt es sich um Inhalte, die gegen Moral, sozialen Zusammenhalt usw. verstoßen. Dies könnte Inhalte inkludieren, die unislamisch, blasphemisch oder unmoralisch sind und/oder darauf abzielen, z.B. Minderjährige zu korrumpieren.
Das Privatleben des Einzelnen wird in einer Reihe von Bestimmungen des VAE-Rechts vehement geschützt. Die Offenlegung von Geheimnissen im Zusammenhang mit dem Privatleben einer Person ohne deren Zustimmung kann eine harte Strafe nach sich ziehen.
Dieses Gesetz wurde zum einen zwecks Datenschutz eingeführt und zum anderen um zu verhindern das Panik verbreitet wird. Die Strafen, für ein Unfallfoto beispielsweise, können bis zu AED250.000 hoch sein. Bereits das Fotografieren oder Filmen von Unfällen dritter Personen gilt als Straftat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung muss der VAE-Bürger, der eine Influencer Lizenz beantragt, die folgenden Anforderungen erfüllen:
- Der Antragsteller sollte die volle Rechtsfähigkeit besitzen (25 Jahre); Die Altersanforderung kann jedoch herabgesetzt werden.
- Der Antragsteller sollte eine gute Reputation und ein anständiges online Verhalten vorzuweisen haben.
- Der Antragsteller darf in den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Vorbelastungen in Bezug auf Soziale Medien haben.
- Der Antragsteller sollte über eine akademische Qualifikation verfügen. Er kann jedoch, auf Anfrage, davon befreit werden.
Jeder Lizenz-Bewerber haftet uneingeschränkt für die Richtigkeit der gesamten Angaben im Lizenz-Antrag. Bei Falsch-Angaben behält sich die NMC das Recht vor, die Lizenz ohne weitere Angaben von Gründen zu stornieren.
Befolgen Sie die Standards für die Medien und Werbeinhalte, die in den jeweiligen Bestimmungen festgelegt sind. Respektieren Sie die Richtlinien der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate und Implementieren Sie die höchsten professionellen und ethischen Standards in Bezug auf Medien.
Standards für Werbeinhalte
Werbemaßnahmen in sozialen Medien, die von der Lizenzierung ausgenommen sind
ALS EINZELPERSONEN - Lizenzierung von Werbeaktivitäten (bestehende Freezone oder Trade License erforderlich)
CORPORATE FIRMA - Lizenzierung von Werbeaktivitäten (bestehende Freezone oder Trade License erforderlich)
Anforderungen für den Antragsteller
1. Registrierung im elektronischen System durch Registrierung der Emirates ID.
2. Ausfüllen und Übermittlung des Lizenz-Antragssformulars
3. Zwei Passkopien
4. Kopie der akademischen Qualifikation des Bewerbers.
5. Drei Handelsnamen.
6. Der Ort, an dem die Werbetätigkeit lizenziert werden soll.
VERSTÖSSE UND STRAFEN
Verstöße gegen Social Media Gesetze oder nicht Einhaltung der Lizenz-Anforderung führt beim ersten Vergehen zu einer Strafe von AED 5000, bei jedem weiteren Verstoß verdoppelt sich die Strafe bis hin zum Entzug der Lizenz.
